Wie es ja wohl jeder in Berlin mitbekommen hat, wurde gestern das “letzte besetzte Haus Berlins” geräumt. Das stimmt zwar nicht, denn die BewohnerInnen hatten durchaus ganz normale Mietverträge – diese wurden ihnen aber einfach so gekündigt und nun wurde von ihnen erwartet, dass sie ihr Hausprojekt brav räumen. Damit meine ich nicht, dass irgendjemand tatsächlich glaubte, dass die ganze Sache ohne Widerstand vonstatten gehen würde, aber das Recht erwartete dies durchaus. Denn in Deutschland geht das Privateigentum über alles.

Nun ist die Liebig also geräumt und das Bild, das in der Öffentlichkeit von der Polizeiaktion gezeichnet wird, steht in krassem Gegensatz zu dem, was Demobeobachter und linke Aktivisten berichten. Es geht mir nicht darum, mich auf die Seite von irgendjemandem zu stellen, es zu rechtfertigen, dass Autos und eigentlich alles, was grad da war, demoliert wurden, um den Sachschaden in die Höhe zu treiben oder auf die “staatlichen Repressionsorgane” zu schimpfen. Schon allein deshalb nicht, weil ich mich echt frage, was das bringen soll. Sollen es sich besagte Organe das nächste Mal länger überlegen, ob sie ein Haus räumen? Da lachen ja die Hühner.

Ich habe keine Angst vor Terrorismus. Ich habe keine Angst vor Vandalismus. Ich habe keine Angst vor sozialem Abstieg, Arbeitslosigkeit, Krebs oder verspäteten S-Bahnen. Wovor ich Angst habe, ist ein subtiler Polizeistaat – und es spricht einiges dafür, dass in diesem Land ein paar Dinge nicht nur ein bisschen schief laufen. Irgendwie ist die Polizei in diesem Land über alle Zweifel erhaben – klar, wer wünscht sich nicht, sie rufen zu können, wenn einem die Wohnung ausgeräumt wurde oder der Nachbar mal wieder zu laut macht? Trotzdem  habe ich was gegen das Prinzip “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.”

Womit soll ich anfangen?

Das mit der Kennzeichnungspflicht scheint ja nicht so gut zu funktionieren. Während sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nach der Durchsetzung dieser Nummerntragepflicht noch gefreut hatte, scheint ihm das jetzt nicht mehr so wichtig zu sein. Obwohl DemobeobachterInnen und -teilnehmerInnen geschlossen berichten, dass die PolizistInnen NICHT ordnungsgemäß gekennzeichnet waren, lobte unser lieber Innensenator den “besonnenen Einsatz” der Polizei. Dass die Kennzeichnungspflicht nicht durchgesetzt wird, wurde auch nicht zum ersten Mal beobachtet.

Und das alles mit der Begründung, dass die Polizisten Repressalien fürchten. Von DemonstantInnen und AktivistInnen oder watt? Die Jungle World wusste im Dezember 2010 zu berichten, dass “es alleine in Berlin in jedem der vergangenen Jahre mehrere hundert Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung [gab] – zu Verurteilungen kam es jedoch in weniger als einem Zehntel der Fälle.” Der verlinkte Artikel ist übrigens insgesamt interessant. Ist nicht der erste Bericht der Art, den ich lese, und ich grabe mich jetzt nicht den ganzen Tag in linke Medien ein.

Bei der Räumung wurden über 80 Leute festgenommen, 2000 Polizisten waren im Einsatz. Einige waren die ganze Nacht in einem Polizeikessel gefangen. Selbst Demobeobachtern wurde gedroht. Zumindest die Frage nach der Verhältnismäßigkeit wird erlaubt sein. Berichte von der Demo zeichnen ein für mich beängstigendes Bild. Muss man Leute wirklich erst an die Wand und dann auf den Boden drücken, um sie festzunehmen?

Das eigentliche Problem ist gleichzeitig das, was ich einfach nicht raffe an dieser Sache. Wie könne diese zwei Gruppen – Linke und Polizei – sich derart erbarmungslos gegenüber stehen? Wie können Polizisten, die den Linken schon allein wegen ihrer Uniformen, ihrer Waffen und der Rechtslage haushoch überlegen sind, derart rücksichtslos gegen DemonstrantInnen und BewohnerInnen vorgehen? Merken die eigentlich noch, was die da machen? Was lernen die eigentlich, was wird denen im Vorhinein einer solchen Aktion erzählt? “Die hassen euch, haut drauf”?! Ist doch zum Kotzen. Dazu kommt die Art, wie darüber berichtet wird. Irgendwie bekommt man doch immer den Eindruck, dass die Linken halt nen Knall haben, dass sie glauben, sie hätten irgendwie ein Recht auf ihr Hausprojekt und ihre Art zu leben. Die einzige Gelegenheit, bei der über Polizeigewalt berichtet wurde, war bei den Protesten gegen Stuttgart 21 – und das war ein bürgerlicher Protest. Kann man diese “unbescholtenen Bürger” vielleicht etwas schwerer zum Feindbild abstempeln?

Die Mechanismen, psychologisch und politisch, die hier schalten und walten, machen mir echt bedeutend mehr Angst als irgendwelche Terrorwarnungen – die auch erhöhte Polizeipräsenz zur Folge haben. Merkt ihr was?


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Kommentare ( 8 )

“denn die BewohnerInnen hatten durchaus ganz normale Mietverträge – diese wurden ihnen aber einfach so gekündigt und nun wurde von ihnen erwartet, dass sie ihr Hausprojekt brav räumen”

Was ist daran bitte so böse? Jedes Mietverhältnis kann fristgerecht gekündigt. Zum Glück wird keine Rücksicht auf solche linken Besserwisser genommen. Das hat die Polizei genau richtig gemacht.

http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%BCndigung_von_Mietvertr%C3%A4gen

Frank schrieb dies am 03.02.11 um 20:02.

Ja, genau, und es ist überhaupt nichts Problematisches daran, dass sich um dieses Haus zunächst jahrelang niemand gekümmert hat und die BewohnerInnen dort ein Wohnprojekt aufgezogen haben, das nach dem Verkauf des Hauses einfach so zerstört wird – um zu renovieren und zum dreifachen Preis zu vermieten. Warum? Weil es geht. Ich persönlich weigere mich, mein Sozialleben, Wohnen und Arbeiten ausschließlich den Kriterien der Profitmaximierung zu unterwerfen. Wenn du das machen möchtest, bitteschön.

Katharina schrieb dies am 03.02.11 um 21:14.

Na, na, na Fränkchen. “Linke Besserwisser”? Tz, tz, tz. Jetzt komm doch erstmal wieder aus deiner kleinen, beschaulichen Schmollecke hervor. Die bösen Linken werden schon nicht deiner armen Oma das kleine Häuschen wegnehmen.
Und wenn du dir nun auch noch ein klein wenig Zeit nimmst, nach deinem löwenhaften Brüller, ein zweites Mal darüber nachzudenken, wird dir sicherlich auffallen, dass es bei der Räumung der Liebigstraße um mehr als eine rechtliche Frage geht, die ordnungspolitisch beantwortet werden muss. Und da brauch ich garnicht erst über Sinn und Unsinn von Privateigentum palavern oder ob ich es gutheiße, dass Dinge zerstört werden. Da hat Katha eigentlich auch schon alles dazu gesagt. Aber wer, wie der Investor, Kompromissangebote – und überhaupt Gespräche – mit den BewohnerInnen unter Vermittlung von Bundestagsabgeordneten (!) mit kompletter Ignoranz straft oder wer, wie die Stadt Berlin, nur daran interessiert ist, möglichst lukrativ seine Grundstücke und Stadtteile zu entwickeln, brauch sich im Nachhinein nicht hinstellen und flennen wie ein kleines Kind. Die Eskalation wird da zumindest in Kauf genommen.
Aber ja, die Polizei hat natürlich in Deutschland immer Recht, wenn sie Gewalt anwendet. Und sobald etwas passiert und “durchgezogen” wird, schaut man als guter demokratischer Bürger auch mal nicht so genau hin. Die werden es schon richtig machen. Kollateralschäden über Differenzierung. Autoritätshörigkeit ist ja auch eine tolle Tradition in der deutschen Geschichte, nicht wahr Frank?

Übrigens die “linken Besserwisser” von Amnesty International haben in Deutschland eine Kampagne zu Polizeigewalt laufen: http://www.amnestypolizei.de/.

Jonas K schrieb dies am 04.02.11 um 00:30.

Aus meiner Sicht ist das keine Eskalation oder der Weg in einen Polizeistaat. Für mich ist das ein normaler Fall von ausgeübter Staatsgewalt. Jemand (Hauseigentümer) macht von seinen Rechten Gebrauch, der Rechtsstaat agiert, so wie er es seinen staatstragenden, obrigkeitshörigen Bürgern verpflichtet ist und verteidigt ihr “Eigentum”. Das hast du ja sehr schön beschrieben.

Am Ende kommst du zu einem Punkt, der mich viel mehr interessiert. Die Ohnmacht und offenbare Alternativlosigkeit, sich einer Gesellschaftsform entgegen zu stemmen, die Profitmaximierung, Materielle Werte und Eigentum in den Mittelpunkt stellt. Wie, wenn man nicht als Aussteiger irgendwo als isolierter Ökobauer in ner Hütte lebt, kann man wirklich ein alternatives Leben leben, ohne von der Staatsgewalt zwangsnormalisiert zu werden? Diese Ohnmacht gegenüber unserer freiheitlichen Demokratie macht mir oft zu schaffen.
Die Räumung der Liebig 14 ist deshalb nicht wegen des “unmittelbaren Zwang” der Polizeibeamten bedeutend, sondern weil der Vorgang zeigt, dass die Gesellschaft keine Alternativen duldet.

Marvin schrieb dies am 04.02.11 um 10:09.

Hey Katha, zuerstmal, danke für den prima Blogpost, hat mir gut gefallen. Die von Marvin erwähnte “Ohnmacht” und “Alternativlosigkeit” kann man auch hier von dem Kommentar von der Bundestagsabgeordneten für DIE LINKE des Wahlkreises, Halina Wawzyniak, die das Politikversagen um die Räumung der Liebigstraße unfreiwillig offenlegt:

„Als jemand, der den Runden Tisch aktiv mitverfolgt hat und bei der Räumung vor Ort war, sage ich, die Politik war hilf- und machtlos.“
Irgendwie ist es doch eine Wiederholung von “Profite werden privatisiert, und Kosten öffentlich getragen,” die die gesamte Bankenkrise geprägt hat. Und weiter gehts mit den Korruptionsverdächten rund um den Liegenschaftsfond: http://www.tagesspiegel.de/berlin/landesbedienstete-arbeiteten-fuer-islaendischen-investor/3793770.html

Jeni Fulton schrieb dies am 04.02.11 um 11:28.

Danke für eure Kommentare, freut mich, dass euch anspricht, was ich geschrieben habe :)
Ich betone nochmal, dass die Polizei eindeutig illegal handelt, wenn sie ihrer Kennzeichnungspflicht nicht nachkommt oder sinnlos Gewalt anwendet (siehe Link von Jonas zur Kampagne von Amnesty). Niemand, auch nicht auf Grundlage des Schutzes irgendjemandes Privateigentums, hat das Recht, seine Überlegenheit derart gegen Menschen, die einfach eine andere Meinung haben, auszuspielen. Die eigentliche Frage hier, und das trifft meiner Meinung nach den Kern der Intoleranz, die ihr ansprecht, ist doch, warum die Öffentlichkeit und die Medien in diesem Fall wegschauen und doch irgendwie die Ansicht vorherrscht, dass es “linke Besserwisser” oder “kriminelle Ausländer” nicht anders verdient haben. Leute mögen glauben, dass das ihre Meinung ist, auf die sie ja ein Recht haben – aber “Meinung” kann hier bestenfalls im Bildzeitungs-Sinn interpretiert werden. Das sind keine Meinungen, wie ich Meinungen definiere – wo es nämlich um Argumente und begründete Standpunkte geht, die man vielleicht sogar mit Zahlen oder eigenen Erfahrungen belegen kann. Stattdessen regieren Emotionen, subtile Gefühle, die für die Wahrheit gehalten werden, aber im Grunde hauptsächlich dafür da sind, die eigene Lebensweise zu rechtfertigen. Und da es uns so unverschämt gut geht, brauchen eben viele eine Rechtfertigung dafür, dass sie das rücksichtslos genießen dürfen – und diese Begründung lautet: Weil ich es verdient habe, weil ich irgendwie besser bin als andere. Das nennt man dann Leistungsgesellschaft. Wenn man anders leben will, muss man auf Erfolg verzichten, und ich meine damit nicht nur Geld, sondern auch Bequemlichkeit und Anerkennung.
Das hört sich jetzt alles ein bisschen nach Verschwörungstheorie an. Ich denke aber, dass es vor allem etwas damit zu tun hat, dass Leute nach wie vor hauptsächlich auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind und dazu unfähig sind, langfristig zu planen, siehe Jenis Link.

Katharina schrieb dies am 04.02.11 um 14:22.

Ein kleiner Link zur Räumung der Liebig 14 und den Protesten sei noch hinterhergeschoben. Der arbeitskreis kritischer jurist_innen an der HU und die kritischen jurist_innen von der FU haben eine Beobachtung der polizeilichen Maßnahmen durchgeführt und in einer gemeinsamen Pressemitteilung ihre Sicht der Dinge veröffentlicht. Das Ganze ist hier zu lesen: http://akj-berlin.blogspot.com/2011/02/bericht-uber-die-einsatzbeobachtung-am.html.

Jonas K schrieb dies am 04.02.11 um 15:01.

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