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Ich weiß auch nicht so genau, was ich von schwarz-grün halten soll. Einerseits – besser als schwarz-gelb. Andererseits – haben die Grünen sich nicht schon zu weit von ihren Idealen entfernt, um sie überhaupt noch wählen zu können, außer aus Mangel an Alternativen? Aber was da gerade im Bundesumweltministerium abgeht ist schon einen Moment des Innehaltens wert. Da scheint doch Norbert Röttgen seinem Verstand zu folgen anstatt kaltem Kalkül und dabei einen Riesenspaß zu haben. Jedenfalls sind die Reaktionen derjenigen, die sich auf die Schlipse getreten fühlen, eindeutig heftig – und durchschaubar unsachlich, wie wir es nicht anders gewohnt sind.

Röttgen möchte die Atomkraftwerke möglichst bald abschaffen und die Laufzeiten höchstens noch um acht Jahre verlängern. Was mir immer noch deutlich zu viel ist, finden einige zu knapp bemessen, weil im Koalitionsvertrag davon die Rede ist, dass Atomenergie erst dann wegfallen könne, wenn Erneuerbare Energien sie “zuverlässig” ersetzen könnten – was auch immer das heißt. Ich hatte ja immer den Eindruck, dass die Politik einen nicht sehr kleinen Einfluss darauf hat, wie sich der Anteil der Erneuerbaren in den nächsten Jahren entwickelt. Das könnte vielleicht daran liegen, dass es in der Vergangenheit funktioniert hat (Solarenergie in Deutschland) und dort, wo es gerade nicht funktioniert, die Folgen zu beobachten sind (West Virginia). Daher ist die Reaktion der Umweltminister aus Bayern (Markus Söder), Baden-Württemberg (Tanja Gönner) und Hessen (Silke Lautenschläger) für jeden unerklärlich, der es furchtbar findet, dass aus der angeblich sicheren Asse II seit Jahren Giftmüll tröpfelt. (Also alle mit Verstand.)

Röttgens Gegenspieler überraschen nicht durch Originalität, sind doch vor allem die uralten Meiler Biblis A und Neckar-Westheim betroffen, die in Hessen respektive Baden-Württemberg vor sich hin strahlen. Und die CSU? Naja, wenn es um grüne Vorhaben geht, rechne zumindest ich nicht mit ihrer Unterstützung.

Während diese drei sich also laut schreiend auf den gelassen bleibenden Röttgen stürzen, argumentiert der mit einer Frage, die auch ich mir stelle und die meiner Meinung nach auf den faulen Kern dieses oberfaulen Kompromisses deutet, der unter dem Namen “Ausstieg aus dem Atomausstieg” bekannt ist. In dem SZ-Interview, dessen Aussagen die Gemüter erhitzt, sagte Röttgen:

Der Wunsch, staatliche Einnahmen zu erzielen, kann kein tragender Gedanke eines energiepolitischen Konzeptes sein. [...] Im Übrigen kann ich nicht erkennen, was eigentlich die verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage für solche Abschöpfungen ist.

Da sehe ich doch schon wieder das kommen, was mit den Steuersenkungsplänen auch passiert ist. “Wir wollten ja, konnten aber nicht”, wird es dann heißen, wenn klar ist, dass es keinen legalen Weg gibt, die Gewinne teilweise abzuschöpfen. Und was übrig bleibt, sind fette Gewinne für die Stromkonzerne und ein Haufen schwarz-gelber Abfall. Das würde es aber selbst mit der Abschöpfung geben.

Rückenwind bekommt Röttgen von Umweltexperten, zum Beispiel von Josef Göppel, der die Angriffe der Atombefürworter “nicht nachvollziehbar und unberechtigt” nennt. Angeblich ist auch die Kanzlerin Röttgens Meinung.

Allerdings wird die Frage erlaubt sein, wie wichtig Röttgen und der Bundes-CDU dieser Vorstoß in Hinblick auf die anstehenden Wahlen und die Aussicht auf schwarz-grün in NRW ist. Wenn ausnahmsweise mal das richtige politische Ziel verfolgt wird, können die Gründe trotzdem falsch bleiben.


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