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Angela Merkel hat ja neulich gesagt, dass es gut ist, dass wir hier in einer repräsentativen und nicht in einer plebiszitären Demokratie leben. Im Klartext heißt das, dass auch Entscheidungen, die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, legitim sind. Legitim sind sie deshalb, weil man jemanden wählt, den man für fähig hält und dann seine Entscheidungen akzeptiert. Wollen wir hier doch mal einiges ordnen, denn Fakten zu vermischen ist meist wenig hilfreich.

Erstens. Platon war ja der Meinung, dass Demokratie die schlechteste Staatsform überhaupt sei, weil sie die Herrschaft der Armen bedeute. Das lässt sich getrost auf die Herrschaft der geistig Armen ummünzen (und ich meine damit nicht Menschen, die einfach nicht so gut in Mathe sind, sondern solche, die glauben, was in der Bild steht stimme). Dass es zwischen diesen beiden Gruppen in Deutschland einen besonders großen Zusammenhang gibt, ist nach wie vor ein Problem, aber darüber wird an anderer Stelle noch zu schreiben sein. Was Aristoteles meinte, ist jedenfalls das, was jetzt mit plebiszitärer Demokratie bezeichnet wird.

Zweitens. Es ist durchaus richtig, dass diejenigen Leute entscheiden sollten, die sich auskennen. Das heißt, wenn es darum geht, wie man das Bildungssystem umbauen muss, damit es gerechter wird, kann eben nicht Lieschen Müller den Entwurf einbringen, sondern jemand, der sich mit Schulen und Universitäten und Chancengleichheit auskennt und darüber schon länger nachdenkt. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie uns ihre Entscheidungen nicht zu erklären brauchen. Denn “Das verstehst du nicht, das ist viel zu kompliziert” ist ein Totschlagargument, das höchstens eines genervten Kindergärtners gegenüber eines aufsässigen Schützlings würdig ist (eigentlich aber nicht einmal das). Eine Bundeskanzlerin gegenüber ihrem Volk sollte sich schon etwas anderes überlegen. Die Erklärungen, die wir zurzeit bekommen, stufe ich jedenfalls als absolut mangelhaft und unglaubwürdig ein. Dazu kommt: Nicht nur Politiker ruhen sich darauf aus, dass sie die einzigen sind, die alles verstehen, auch Firmen agieren alles andere als transparent und der Finanzmarkt funktioniert ohnehin nach dem Prinzip “Je unverständlicher, desto besser”.

Drittens. Das Beispiel der FDP zeigt deutlich, dass Populismus nach wie vor ein allgemein gebräuchliches Werkzeug ist. Medien, Wirtschaft und Politik sorgen mit vereinten Kräften dafür, dass Bürger unmündig bleiben, und Bürger sind aus irgendeinem Grund nicht daran interessiert, sich aus ihrer Unfähigkeit, mitzuentscheiden, zu befreien. Erklärungen, die vielleicht ein Dazulernen, ein Gehirneinschalten, ein Über-den-Tellerrand-schauen erfordern würden, werden gar nicht erst versucht. Repräsentive Demokratie kann nur funktionieren, wenn es eine Diskussionskultur gibt, die von mehr Leuten als nur ein paar “Freaks” gebildet wird, die Deutschlandfunk hören und die FAZ lesen, weil das der einzige Weg ist, gute Informationen zu bekommen. Es macht mich sauer und hilflos, dass intelligente Menschen, wenn das Thema auf Politik kommt, schweigen und selbst glauben, dass es ihnen nicht zustünde, etwas dazu zu sagen. Ja, wer denn sonst?!

Viertens. Wenn diese Demokratie nicht plebiszitär ist, warum konzentrieren Politiker sich dann so sehr auf Umfragewerte und reden ihren potentiellen Wählern nach dem Mund anstatt sich als Kompetenzzentrum zu etablieren, denen man tatsächlich im unübersichtlichen Feld die Entscheidungshoheit anvertrauen möchte? Natürlich ist das nicht möglich, wenn man die Ressorts wechselt wie andere Leute die Unterwäsche. Was es an Glaubwürdigkeit einbringt, wenn man bei einem Thema bleibt und vermittelt, dass einem das auch privat, persönlich, in seiner Lebensgeschichte eine Herzensangelegenheit ist, beweist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die ist von der FDP und ich halte sie trotzdem für kompetent, anders als Guido Westerwelle, der wie eine undichte Leitung zu jedem Thema etwas dahertröpfelt.

Damit ich mit der Aussage von Angela Merkel mitgehe, müsste hier also noch einiges an Arbeit geleistet werden und so manche Einstellung müsste sich ändern. Denn wer weiß, was sich alles ändern lässt, wenn wirklich viele Menschen die Grundlage haben, zu wissen was sie wollen und wirklich ein Ziel zu verfolgen?


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